Markus Tordik Schwerpunkt Verkehrspolitik „Die Wirtschaft muss sich Nischen bei der Entwicklung von E-Autos sichern.“ Herbert Kasser, BMVIT BMVIT KO M M E N TA R Fe ri T h i e rr y Feri Thierry Informieren, zuhören, einbinden Große Infrastrukturprojekte erfordern enorme Anstrengungen – organisatorisch, technisch, finanziell und oft auch politisch. Auch bei professioneller Vorbereitung scheitern dennoch manche Projekte am Widerstand Betroffener. Ein ganz wesentlicher Faktor für den Erfolg eines Infrastrukturprojektes ist daher die Unterstützung durch die relevanten Anspruchsgruppen („Stakeholder“), also jener Personen, die vom Projekt in irgendeiner Weise betroffen bzw. für dessen Realisierung relevant sind: Seien es Anrainer, Bürgermeister, Beamte in der Landesregierung oder im Ministerium, Medien, Bürgerinitiativen oder die eigenen Mitarbeiter. 12 Juni 10 um 10.000 bis 15.000 Euro mehr als sein großer Bruder mit dem Auspuff. In Frankreich gibt es schon staatliche Anreize: Der Kauf eines E-Autos wird mit Cash gefördert. Auch in Deutschland gilt die Autobranche als Schlüsselindustrie. Deshalb lud die Regierung im vergangenen Mai zum Gipfeltreffen. Herausgekommen ist die Nationale Plattform Elektromobilität, die den deutschen Weg für das E-Auto – von der Akkuforschung bis zum Recycling – ebnen soll. Staatliche Prämien sind noch nicht angedacht. Betonung auf „noch“ – denn auch bei unseren Nachbarn werden Stimmen lauter, die bezweifeln, dass es ohne derartige Programme schwer werden wird, das teure E-Auto flächendeckend einzuführen. Martin Blum vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hört das Wort „Subvention“ in Verbindung mit E-Mobilität jedenfalls gar nicht gerne: „Der Steuerzahler sollte nicht zur Kasse gebeten werden, nur um den Absatz von E-Autos zu erhöhen. Individualverkehr – egal mit welchem Fahrzeug – hat schließlich auch viele Nachteile, wie z.B. Staus. Und die E-Mobilität ist schon jetzt steuerlich begünstigt: Die Mineralölsteuer fällt ja zur Gänze weg.“ „Großflächige Markteinführungsprämien“ betrachtet auch Herbert Kasser, Anrainer und Bürgerinitiativen beispielsweise werden manchmal als „natürlicher Feind“ eines Infrastrukturprojektes gesehen. In der Wahrnehmung kurzsichtiger Projektbetreiber gelten sie als lästig, als Blockierer und Fortschrittsverweigerer. Dabei haben sie oft berechtigte Anliegen und können wertvolle Inputs liefern, wie das Projekt noch erfolgreicher für alle Beteiligten verwirklich werden kann. Deshalb lohnt es sich, zeitliche und personelle Ressourcen in strategisches Stakeholder-Management zu investieren. Es hilft dabei, mögliche Hürden und Probleme frühzeitig zu entdecken, die Bedürfnisse von Anspruchsgruppen rechtzeitig kennen zu lernen und zu berücksichtigen und das Projekt entsprechend zu steuern – damit die Betroffenen es auch mittragen oder zumindest nicht dagegen mobilisieren oder es gar verhindern. Kommunikation mit diesen Personengruppen ist oberste Maxime. Sie gilt es zu informieren über Pläne und Projektfortschritte, über mögliche Belastungen genauso wie über Chancen der neuen Infrastruktur für die Region und für sie persönlich. Je transparenter der Projektbetreiber Generalsekretär im Verkehrsministerium (BMVIT), eher skeptisch: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür, weil die Technologie noch nicht genug ausgereift ist und die österreichische Wertschöpfung relativ gering wäre.“ Momentan sei es eher wichtig, dass sich die nationale Wirtschaft Nischen bei der Entwicklung von E-Fahrzeugen sichere. Das Infrastruktur- und das Wirtschaftsressort haben deshalb im Vorjahr 70,8 Mio. Euro in Forschungsprojekte von heimischen Automobil-Unternehmen investiert. Kaufsubventionen gibt es in Österreich ebenfalls, wenn auch nur für bestimmte Zielgruppen: Die Flottenumstellung von öffentlichen Körperschaften und Betrieben wird von der Klimaschutzinitiative klima:aktiv mobil gefördert. Diese Aktion bezieht sich nicht nur auf E-Fahrzeuge, auch die Umstellung auf andere alternative Treibstoffe wie Erdgas oder Biodiesel bringen Bares. Je nach Betriebsart gibt es unterschiedliche Förderstufen. 5.000 Euro erhält man etwa, wenn man einen E- PKW in den Fuhrpark aufnimmt – vorausgesetzt er wird mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben. Robert Thaler vom BMLFUW nennt Erfolgsbeispiele: „Albus Salzburg und die Linz Linien haben ihre Dieselbusse erfolgreich auf Erdgas mit 40 arbeitet, desto höher sind seine Glaubwürdigkeit und letzten Endes auch die Unterstützung für sein Projekt. Kommunikation bedeutet aber nicht nur Information. Erfolgreiche Stakeholder- Kommunikation baut auf Dialog, auf Austausch. Projektbetreiber sollten also nicht nur umfassend informieren, sondern auch zuhören. Und der beste Kommunikationsprozess ist nicht glaubwürdig, wenn es nicht auch realistische und ehrliche Partizipationsmöglichkeiten für Betroffene gibt. Der endgültige Durchbruch gelingt manchmal erst, wenn Stakeholder mitreden und mitentscheiden können und das Projekt so auch zu ihrem Projekt wird. Transparent in der Information, dialogorientiert in der Auseinandersetzung, partizipativ in den Entscheidungen – das macht große Infrastrukturprojekte möglich und erfolgreich. Feri Thierry ist Geschäftsführer von Thierry Politikberatung sowie Leiter des Masterlehrgangs „Integrierte Kommunikation / Lobbying & Public Affairs“ an der BFI Wien Akademie und Vortragender an verschiedenen Bildungsinstitutionen.
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